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Allgemeine Verkaufsbedingungen f├╝r den Handel

Stand 2003
I. Geltung

Die Lieferungen, Leistungen und Angebote unseres Unternehmens erfolgen ausschlie├člich aufgrund dieser Gesch├€ftsbedingungen; entgegenstehende oder von unseren Gesch├€ftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir h├€tten ausdr├╝cklich ihrer Geltung zugestimmt. Vertragserf├╝llungshandlungen unsererseits gelten insofern nicht als Zustimmung zu von unseren Bedingungen abweichenden Vertragsbedingungen. Diese Gesch├€ftsbedingungen gelten als Rahmenvereinbarung auch f├╝r alle weiteren Rechtsgesch├€fte zwischen den Vertragsparteien.

II. Vertragsabschluss
Ein Vertragsangebot eines Kunden bedarf einer Auftragsbest├€tigung. Auch das Absenden der vom Kunden bestellten Ware bewirkt den Vertragsabschlu├č. Werden an uns Angebote gerichtet, so ist der Anbietende eine angemessene, mindestens jedoch 8-t├€gige Frist ab Zugang des Angebotes daran gebunden.

III. Preis
Alle von uns genannten Preise sind, soferne nicht anderes ausdr├╝cklich vermerkt ist, exklusive Umsatzsteuer zu verstehen. Sollten sich die Lohnkosten aufgrund kollektivvertraglicher Regelungen in der Branche oder innerbetrieblicher Abschl├╝sse oder sollten sich andere, f├╝r die Kalkulation relevante Kostenstellen oder zur Leistungserstellung notwendige Kosten wie jene f├╝r Materialien, Energie, Transporte, Fremdarbeiten, Finanzierung etc. ver├€ndern, so sind wir berechtigt, die Preise entsprechend zu erh├Âhen oder zu erm├€├čigen. Bei Verbrauchergesch├€ften gilt Pkt. III. nicht.

IV. Zahlungsbedingungen, Verzugszinsen
Mangels gegenteiliger Vereinbarung sind unsere Forderungen Zug um Zug gegen ├ťbergabe der Ware bar zu bezahlen. Skontoabz├╝ge bed├╝rfen einer gesonderten Vereinbarung. Im Falle des Zahlungsverzuges, auch mit Teilzahlungen, treten auch allf├€llige Skontovereinbarungen au├čer Kraft. Zahlungen des Kunden gelten erst mit dem Zeitpunkt des Einganges auf unserem Gesch├€ftskonto als geleistet.
Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, nach unserer Wahl den Ersatz des tats├€chlich entstandenen Schadens oder Verzugszinsen in gesetzlicher H├Âhe zu begehren. Unser Unternehmen ist berechtigt im Fall des Zahlungsverzuges des Kunden, ab dem Tag der ├ťbergabe der Ware auch Zinseszinsen zu verlangen.

V. Vertragsr├╝cktritt
Bei Annahmeverzug (Pkt. VII.) oder anderen wichtigen Gr├╝nden, wie insbesonders Konkurs des Kunden oder Konkursabweisung mangels Verm├Âgens, sowie bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir zum R├╝cktritt vom Vertrag berechtigt, sofern er von beiden Seiten noch nicht zur G├€nze erf├╝llt ist. F├╝r den Fall des R├╝cktrittes haben wir bei Verschulden des Kunden die Wahl, einen pauschalierten Schadenersatz von 15 % des Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des tats├€chlich entstandenen Schadens zu begehren. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zur├╝ckzuhalten und Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu fordern oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zur├╝ckzutreten. Tritt der Kunde - ohne dazu berechtigt zu sein - vom Vertrag zur├╝ck oder begehrt er seine Aufhebung, so haben wir die Wahl, auf die Erf├╝llung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen; im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, nach unserer Wahl einen pauschalierten Schadenersatz in
H├Âhe von 15% des Bruttorechnungsbetrages oder den tats├€chlich entstandenen Schaden zu bezahlen.
Bei Vertragsabschl├╝ssen im Fernabsatz (┬ž┬ž 5a ff Konsumentenschutzgesetz) kann der Verbraucher vom Vertrag innerhalb von 7 Werktagen zur├╝cktreten, wobei Samstage nicht als Werktage z├€hlen. Die Frist beginnt mit dem Tag des Einlangens der Ware beim Verbraucher bzw. bei Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Es gen├╝gt, die R├╝cktrittserkl├€rung innerhalb dieser Frist abzusenden. Tritt der Verbraucher gem├€├č dieser Bestimmung vom Vertrag zur├╝ck, hat er die Kosten der R├╝cksendung der Ware zu tragen; wurde f├╝r den Vertrag ein Kredit abgeschlossen, so hat er ├╝berdies die Kosten einer erforderlichen Beglaubigung von Unterschriften sowie die Abgaben (Geb├╝hren) f├╝r die Kreditgew├€hrung zu tragen. Bei Dienstleistungen, mit deren Ausf├╝hrung vereinbarungsgem├€├č innerhalb von 7 Werktagen ab Vertragsabschluss begonnen wird, ist ein R├╝cktritt nicht m├Âglich.

VI. Mahn- und Inkassospesen
Der Vertragspartner (Kunde) verpflichtet sich f├╝r den Fall des Verzuges, die dem Gl├€ubiger entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen, wobei er sich im speziellen verpflichtet, maximal die Verg├╝tungen des eingeschalteten Inkassoinstitutes zu ersetzen, die sich aus der Verordnung des BMwA ├╝ber die H├Âchsts├€tze der Inkassoinstituten geb├╝hrenden Verg├╝tungen ergeben. Sofern der Gl├€ubiger das Mahnwesen selbst betreibt, verpflichtet sich der Schuldner, pro erfolgter Mahnung einen Betrag von EUR 10,90 sowie f├╝r die Evidenzhaltung des Schuldverh├€ltnisses im Mahnwesen pro Halbjahr einen Betrag von EUR 3,63 zu bezahlen.

VII. Lieferung, Transport, Annahmeverzug
Unsere Verkaufspreise beinhalten keine Kosten f├╝r Zustellung, Montage oder Aufstellung. Auf Wunsch werden jedoch diese Leistungen gegen gesonderte Bezahlung von uns erbracht bzw. organisiert. Dabei werden f├╝r Transport bzw. Zustellung die tats├€chlich aufgewendeten Kosten samt einem angemessenen Regiekostenaufschlag, mindestens jedoch die am Auslieferungstag geltenden oder ├╝blichen Fracht- und Fuhrl├Âhne der gew├€hlten Transportart in Rechnung gestellt. Montagearbeiten werden nach Zeitaufwand berechnet, wobei ein branchen├╝blicher Mannstundensatz als vereinbart gilt.
Hat der Kunde die Ware nicht wie vereinbart ├╝bernommen (Annahmeverzug), sind wir nach erfolgloser Nachfristsetzung berechtigt, die Ware entweder bei uns einzulagern, wof├╝r wir eine Lagergeb├╝hr von 0,1 % des Bruttorechnungsbetrages pro angefangenem Kalendertag in Rechnung stellen, oder auf Kosten und Gefahr des Kunden bei einem dazu befugten Gewerbsmanne einzulagern. Gleichzeitig sind wir berechtigt, entweder auf Vertragserf├╝llung zu bestehen, oder nach Setzung einer angemessenen, mindestens 2 Wochen umfassenden Nachfrist vom Vertrag zur├╝ckzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten.

VIII. Lieferfrist
Zur Leistungsausf├╝hrung sind wir erst dann verpflichtet, sobald der Kunde all seinen Verpflichtungen, die zur Ausf├╝hrung erforderlich sind, nachgekommen ist, insbesondere alle technischen und vertraglichen Einzelheiten, Vorarbeiten und Vorbereitungsma├čnahmen erf├╝llt hat.
Wir sind berechtigt, die vereinbarten Termine und Lieferfristen um bis zu einer Woche zu ├╝berschreiten. Erst nach Ablauf dieser Frist kann der Kunde nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zur├╝cktreten.

IX. Erf├╝llungsort
Erf├╝llungsort ist der Sitz unseres Unternehmens.

X. Geringf├╝gige Leistungs├€nderungen
Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergesch├€ft, gelten geringf├╝gige oder sonstige f├╝r unsere Kunden zumutbare ├änderungen unserer Leistungs- bzw. Lieferverpflichtung vorweg als genehmigt. Dies gilt insbesondere f├╝r durch die Sache bedingte Abweichungen (zB bei Ma├čen, Farben, Holz- und Furnierbild, Maserung und Struktur, etc.).

XI. Schadenersatz
S├€mtliche Schadenersatzanspr├╝che sind in F├€llen leichter Fahrl├€ssigkeit ausgeschlossen. Dies gilt nicht f├╝r Personensch├€den bzw. bei Verbrauchergesch├€ften f├╝r Sch├€den an zur Bearbeitung ├╝bernommenen Sachen. Das Vorliegen von leichter bzw. grober Fahrl├€ssigkeit hat, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergesch├€ft handelt, der Gesch├€digte zu beweisen. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergesch├€ft, so betr├€gt die Verj├€hrungsfrist von Schadenersatzanspr├╝chen drei Jahre ab Gefahren├╝bergang. Die in diesen Gesch├€ftsbedingungen enthaltenen oder sonst vereinbarten Bestimmungen ├╝ber Schadenersatz gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines Gew├€hrleistungsanspruches geltend gemacht wird.
Vor Anschluss oder Transport von EDV-technischen Produkten bzw. vor Installation von Computerprogrammen ist der Kunde verpflichtet, den auf der Computeranlage bereits bestehenden Datenbestand ausreichend zu sichern, andernfalls er f├╝r verlorengegangene Daten sowie f├╝r alle damit zusammenh├€ngenden Sch├€den die Verantwortung zu tragen hat.

XII. Produkthaftung
Regressforderungen im Sinne des ┬ž 12 Produkthaftungsgesetzes sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sph├€re verursacht und zumindest grob fahrl├€ssig verschuldet worden ist.

XIII. Eigentumsvorbehalt und dessen Geltendmachung
Alle Waren werden von uns unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleiben bis zur vollst├€ndigen Bezahlung unser Eigentum. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein R├╝cktritt vom Vertrag, wenn dieser ausdr├╝cklich erkl├€rt wird. Bei Warenr├╝cknahme sind wir berechtigt, angefallene Transport- und Manipulationsspesen zu verrechnen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware - insbesondere durch Pf├€ndungen - verpflichtet sich der Kunde, auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverz├╝glich zu benachrichtigen. Ist der Kunde Verbraucher oder kein Unternehmer, zu dessen ordentlichem Gesch├€ftsbetrieb der Handel mit den von uns erworbenen Waren geh├Ârt, darf er bis zur vollst├€ndigen Begleichung der offenen Kaufpreisforderung ├╝ber die Vorbehaltsware nicht verf├╝gen, sie insbesondere nicht verkaufen, verpf├€nden, verschenken oder verleihen. Der Kunde tr├€gt das volle Risiko f├╝r die Vorbehaltsware, insbesondere f├╝r die Gefahr des Unterganges, des Verlustes oder der Verschlechterung.

XIV. Forderungsabtretungen
Bei Lieferung unter Eigentumsvorbehalt tritt der Kunde uns schon jetzt seine Forderungen gegen├╝ber Dritten, soweit diese durch Ver├€u├čerung oder Verarbeitung unserer Waren entstehen, bis zur endg├╝ltigen Bezahlung unserer Forderungen zahlungshalber ab. Der Kunde hat uns auf Verlangen seine Abnehmer zu nennen und diese rechtzeitig von der Zession zu verst├€ndigen. Die Zession ist in den Gesch├€ftsb├╝chern, insbesondere in der offenen Posten ? Liste einzutragen und auf Lieferscheinen, Fakturen etc. dem Abnehmer ersichtlich zu machen. Ist der Kunde mit seinen Zahlungen uns gegen├╝ber im Verzug, so sind die bei ihm eingehenden Verkaufserl├Âse abzusondern und hat der Kunde diese nur in unserem Namen inne. Allf├€llige Anspr├╝che gegen einen Versicherer sind in den Grenzen des ┬ž 15 Versicherungsvertragsgesetz bereits jetzt an uns abgetreten.
Forderungen gegen uns d├╝rfen ohne unsere ausdr├╝ckliche Zustimmung nicht abgetreten werden.

XV. Zur├╝ckbehaltung
Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergesch├€ft, so ist der Kunde bei gerechtfertigter Reklamation au├čer in den F├€llen der R├╝ckabwicklung nicht zur Zur├╝ckhaltung des gesamten, sondern nur eines angemessenen Teiles des Bruttorechnungsbetrages berechtigt.

XVI. Rechtswahl, Gerichtsstand
Es gilt ├Âsterreichisches Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausdr├╝cklich ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist Deutsch. Die Vertragsparteien vereinbaren ├Âsterreichische, inl├€ndische Gerichtsbarkeit. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergesch├€ft, ist zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten das am Sitz unseres Unternehmens sachlich zust├€ndige Gericht ausschlie├člich ├Ârtlich zust├€ndig.

XVII. Datenschutz, Adressen├€nderung und Urheberrecht
Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass auch die im Kaufvertrag mitenthaltenen personenbezogenen Daten in Erf├╝llung dieses Vertrages von uns automationsunterst├╝tzt gespeichert und verarbeitet werden.
Der Kunde ist verpflichtet, uns ├änderungen seiner Wohn- bzw. Gesch├€ftsadresse bekanntzugeben, solange das vertragsgegenst├€ndliche Rechtsgesch├€ft nicht beiderseitig vollst├€ndig erf├╝llt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erkl├€rungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden.
Pl├€ne, Skizzen oder sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen stets unser geistiges Eigentum; der Kunde erh├€lt daran keine wie immer gearteten Werknutzungs- oder Verwertungsrechte.

Control Engineering e.U.
Ing. Christian Brandst├Âtter
* zzgl. Versandkosten